Nutzungsbedingungen für die WeShare App

I. Gegenstand
II. Definitionen
III. Benutzerkonto, Vertragsschluss, Schutz von Passwort und PIN
IV. Fahrberechtigung, Führerscheinvalidierung, Meldepflicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
V. Nutzung
VI. Zahlungsbedingungen, elektronische Rechnungsstellung, Fälligkeit
VII. Versicherungsschutz WeShare
VIII. Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen, Verpflichtungen
IX. Haftung des Nutzers
X. Nutzungsrechte, Datennutzung
XI. Mobile Datenverbindung
XII. Verantwortlichkeit des Nutzers, Vertragsstrafen
XIII. Verantwortlichkeit der UMI
XIV. Nutzerservice
XV. Entsprechende Anwendung von VVG und AKB
XVI. Widerrufsrecht
XVII. Gerichtsstand, anwendbares Recht
XVIII. Salvatorische Klausel
XIX. Streitbeilegung

Anlage 1 Widerruf

I. Gegenstand

1. Die UMI Urban Mobility International GmbH, Mollstraße 1, 10178 Berlin, Telefonnummer: +49 30 2555 85657, E-Mail-Adresse: we-care@we-share.io, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 191 888 B („UMI“) betreibt das Carsharing-Konzept WeShare. WeShare vermietet registrierten Nutzern innerhalb eines definierten Geschäftsgebietes bei bestehender Verfügbarkeit vollelektrische WeShare Fahrzeuge.

2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Registrierung (Rahmenvertrag), die Führerscheinvalidierung und die Anmietung von WeShare Fahrzeugen (Einzelmietvertrag). Durch die Eingabe der Stammdaten (Vor- und Nachnahme, (Privat-)Anschrift, gültige E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und persönlicher Mobiltelefonnummer) und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen im Registrierungsprozess, kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und UMI zustande. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für UMI noch für den Nutzer einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Anmietung bzw. der Reservierung (falls eine solche erfolgt ist), wie sie in der WeShare App oder der WeShare Website (https://www.we-share.io/pricing/) angezeigt werden.

3. UMI behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.

4. UMI behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Änderungen werden dem Nutzer durch Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf der WeShare Website bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform (z.B. E-Mail) binnen sechs (6) Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird UMI bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, werden die Änderungen dem Nutzergegenüber nicht wirksam. UMI ist in einem solchen Fall berechtigt, den Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

II. Definitionen

1. „Nutzer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei WeShare registriert und die einen gültigen Rahmenvertrag mit UMI abgeschlossen hat. Wir sprechen alle Geschlechter gleichermaßen an, haben uns jedoch aus Gründen der besseren Lesbarkeit für die gewählte Form entschieden.

2. „WeShare App“ ist eine Smartphone-Applikation, die u.a. als Zugangsmittel für das Reservieren und Mieten von WeShare Fahrzeugen dient. Die WeShare App kann von jedem interessierten Kunden über einen App Store kostenlos auf das Mobiltelefon heruntergeladen werden. Vertragspartner für die Nutzung der WeShare App sowie dieNutzung von deren Inhalt ist ausschließlich UMI.

3. „Geschäftsgebiet“ ist das Gebiet in einer WeShare Stadt, in dessen Grenzen das WeShare Fahrzeug an- und abgemietet werden kann. Die jeweiligen Geschäftsgebiete der WeShareStädte können in ihrer jeweils aktuellen Form auf der WeShare Website unter www.weshare.io und in der WeShare App eingesehen werden. WeShare Fahrzeuge können ausschließlich innerhalb dieser festgelegten Geschäftsgebiete angemietet und nach Beendigung der Fahrt wieder in diesen Geschäftsgebieten abgestellt werden, ohne an eine bestimmte Position zurück gebracht zu werden. Der Beginn und das Ende der Miete können nur im selben Geschäftsgebiet erfolgen.

4. Als „gültiger Führerschein“ werden ausschließlich europäische Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) akzeptiert.

5. „Carsharing“ bezeichnet Mieten, die in der WeShare App reserviert bzw. begonnen werden und per App wieder beendet werden.

III. Benutzerkonto, Vertragsschluss, Schutz von Passwort und PIN

1. Um das WeShare Fahrzeug anmieten, reservieren und nutzen zu können, muss der Nutzer die WeShare App auf sein Mobiltelefon herunterladen, ein Benutzerkonto eröffnen, seine Identität nachweisen, seinen Führerschein validieren sowie ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegen.

2. Für die Nutzung von WeShare kann der Nutzer ein Benutzerkonto unter Nutzung der Volkswagen ID („Volkswagen ID“) anlegen. Verfügt der Nutzer bereits über eine Volkswagen ID, so kann er diese nutzen, um sich für WeShare anzumelden. Möchte der Nutzer seine bestehende Volkswagen ID nicht für die Anmeldung bei WeShare nutzen oder verfügt der Nutzer über keine Volkswagen ID, kann der Nutzer unter https://vwid.vwgroup.io/landing-page eine weitere Volkswagen ID anlegen oder sich erstmalig registrieren. Es sind die für die Volkswagen ID geltenden Nutzungsbedingungen zu beachten, https://vwid.vwgroup.io/terms-and-conditions.

3. Zur Anmeldung bei WeShare muss der Nutzer der Verwendung von bereits über seine Volkswagen ID hinterlegten Daten zustimmen und erforderliche Angaben vervollständigen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind. Da die Kommunikation der UMI mit dem Nutzer u.a. per E-Mail erfolgt, muss derNutzer insbesondere über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen und den alleinigen Zugriff auf den dazugehörigen E-Mail-Account haben.

4. Der Nutzer kann weiterhin einen Login bei WeShare („WeShare Login“) anlegen. Der Nutzer muss im Rahmen des Registrierungsprozesses ein Benutzerkonto anlegen und die erforderlichen Daten befüllen und eine Führerscheinverifizierung gemäß Abschnitt IV durchführen und ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegen. Der Nutzer hat, die von ihm imWeShare Nutzerkonto hinterlegten, persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Privatanschrift, E-Mail-Adresse, persönliche Mobilfunknummer und Führerscheindaten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E-Mail nicht möglich) behält sich UMI vor, das WeShare Nutzerkonto des Nutzers vorläufig zusperren. Der Rahmenvertrag zwischen UMI und dem Nutzer über den Dienst WeShare kommt mit dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung zustande.

5. Vor der ersten Fahrt erstellt der Nutzer eine persönliche PIN-Nummer („PIN“), die für den Beginn jeder Einzelmiete in die WeShare App eingegeben werden muss. Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort und die PIN strikt geheim zu halten und Dritten (einschließlich Familien- und Haushaltsangehörigen) nicht zugänglich zu machen. Schriftliche Aufzeichnungen der PIN dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zu dem Passwortaufbewahrt und nicht ungesichert auf dem Mobiltelefon gespeichert werden. Der Nutzerverpflichtet sich, das Passwort unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Der Verlust der PIN muss unverzüglich bei UMI per E-Mail angezeigt werden.

6. Hinweis zur Löschung bzw. Entknüpfung der Volkswagen ID für WeShare: Die Löschung bzw. Entknüpfung der Volkswagen ID kann durch den Nutzer zu jedem Zeitpunkt unter https://vwid.vwgroup.io/landing-page vollzogen werden. Für eine erfolgreiche Löschung bzw. Entknüpfung der Volkswagen ID ist vom Nutzer sicherzustellen, dass er sich zuvor aus der WeShare App abgemeldet hat.

IV. Fahrberechtigung, Führerscheinvalidierung, Meldepflicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

1. Zur Nutzung von WeShare sind nur Personen berechtigt, die:
- mindestens 21 Jahre alt sind,
- seit mindestens einem (1) Jahr im Besitz eines gültigen Führerscheins zum Führen eines PKW sind, die in der WeShare App angezeigt werden,
- die ihren gültigen Führerschein während der Mietzeit bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen,
- über ein gemäß Abschnitt III freigeschaltetes Zugangsmittel verfügen und
- über ein aktives WeShare Nutzerkonto verfügen.

2. Die Nutzer müssen vor Abschluss von Einzelmietverträgen zur Validierung ihrer Identität und Fahrerlaubnis bei der Registrierung für WeShare ihren Führerschein und Identitätsnachweis mit Lichtbild überprüfen lassen. Als Identitätsnachweis wird der Personalausweis oder der Reisepass akzeptiert.

3. Die Validierung erfolgt mittels der WeShare App. Es müssen beide Seiten (Vorder- und Rückseite) des Führerscheins und beide Seiten (Vorder- und Rückseite) des Personalausweises / Reisepasses abfotografiert werden. Danach wird eine kurze Videosequenz oder werden 2 Selfie Fotos vom Nutzer aufgenommen. Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet UMI die Zugangsmittel des Nutzers für maximal 24 Monate frei. Nach Ablauf der 24 Monate wird der Nutzeraufgefordert den Validierungsprozess erneut durchzuführen. Unabhängig davon behält sich UMI das Recht vor, den Nutzer jederzeit aufzufordern, zwecks einer Überprüfung der Fahrerlaubnis einen erneuten Online Validierungsprozess zu durchlaufen.

4. Bei Entzug der Fahrerlaubnis sowie bei sämtlichen die Fahrerlaubniseinschränkenden Umständen (beispielsweise Einschränkung der Fahrerlaubnis), vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins oder eingerichtliches oder behördliches Fahrverbot) erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für WeShare Fahrzeuge für die Dauer des Entzuges oder der vorbezeichneten Umstände. Nutzer haben die Entziehung oder die Einschränkungen ihrer Fahrerlaubnis unverzüglich an die UMI zu melden. Die Meldung soll per E-Mail erfolgen. Mit jeder Öffnung des WeShare Fahrzeugs bei Mietvorgang bestätigt der Fahrer, dass er im Besitz der gültigen Fahrerlaubnis ist.

V. Nutzung

1. Nur registrierte und validierte Nutzer können WeShare Fahrzeuge anmieten. Eine Nutzung ist nur für solche WeShare Fahrzeuge möglich, die in der WeShare App als verfügbar angezeigt werden.

2. Dem Nutzer ist es untersagt, anderen Personen (auch Familien- und Haushaltsangehörigen) die Führung des WeShare Fahrzeugs zu überlassen oder es auf andere Weise zu ermöglichen, dass Dritte das Fahrzeug in irgendeiner Weise führen oder nutzen könnten. Dies gilt auch dann, wenn die andere Person selbst ein Nutzer von WeShare ist. Zuwiderhandlungen bringt die UMI ggf. zur Anzeige.

3. Ein ausgewähltes WeShare Fahrzeug kann für einen begrenzten Zeitraumunentgeltlich reserviert werden. Die Dauer der unentgeltlichen Reservierung wird immer aktuell zum Reservierungszeitpunkt in der WeShare App angezeigt. Der Auftrag kann über die WeShare App erteilt werden. UMI ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen, wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservierungsanfrage nicht zur Verfügung steht.

4. Der Einzelmietvertrag wird abgeschlossen, indem der Nutzer den Mietvorgang durch die Eingabe der PIN in die WeShare App startet und das WeShare Fahrzeug diesen Mietvorgang durch die Entriegelung und Mobilisierung des WeShare Fahrzeugs bestätigt hat.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, das WeShare Fahrzeug sowie Gegenstände, die zur Fahrzeugausstattung gehören, vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese an UMI zu melden. Die Meldung kann über die Funktion zur Schadensmeldung in der App per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Bei schweren Schäden hat der Nutzer UMI telefonisch zu kontaktieren, um die Art und Schwere der Mängel, Schäden und/oder Verunreinigungen festzustellen. Schwere Schäden sind solche, die Auswirkungen auf Fahreigenschaften, Sicherheit oder andere Fahrzeugfunktionen haben können oder das optische Erscheinungsbild deutlich betreffen (große Kratzer, starke Verschmutzung). Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Fahrtaufnahme erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständig und wahrheitsgetreu entsprechende Angaben zu machen. Auf Anforderung von UMI ist der Nutzer verpflichtet, dieser ein Foto der Schäden und/oder Verunreinigungen zu übermitteln. UMI kann die Benutzung des WeShare Fahrzeugs untersagen, falls dieSicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheint.

6. UMI ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Nutzer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobiltelefonnummer anzurufen oder ihn per E-Mail oder SMS zu kontaktieren. UMI ist berechtigt, eine weitere Nutzung desWeShare Fahrzeugs zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten nahe liegt oder vermutet wird.

7. Die kostenpflichtige Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrages und endet, wenn der Nutzer den Mietvorgang durch Verschließen des WeShare Fahrzeug über die WeShare App ordnungsgemäß beendet hat. Überdies endet die Mietzeit, wenn UMI gemäß diesen Nutzungsbedingungen zur Beendigung der Miete berechtigt ist und die Miete einseitig beendet.

8. Die maximale Mietdauer beträgt 72 h. Setzt der Nutzer den Gebrauch des WeShare Fahrzeugs nach Ablauf der maximalen Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

9. Der Nutzer kann das WeShare Fahrzeug ausschließlich an öffentliche Ladesäulen anschließen. Im Handschuhfach eines jeden WeShare Fahrzeugs befindet sich eine Ladekarte, mit der das WeShare Fahrzeug an die Ladesäulen zum Laden angeschlossen werden kann. Der Nutzer ist verpflichtet eine Parkuhr mit der Anfangszeit des Ladevorgangs auszulegen entsprechend der Vorschriften der Verkehrsordnung. UMI übernimmt keine Haftung für die Funktion der Ladesäulen und die Informationen zu den angezeigten Ladesäulen (Verfügbarkeit, Funktionstüchtigkeit), da diese Information durch Dritte zur Verfügung gestellt wird.

VI. Zahlungsbedingungen, elektronische Rechnungsstellung, Fälligkeit

1. Nach jeder Fahrt wird eine Rechnung erstellt und an die im Nutzer- bzw.Buchungsprofil hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Credits werden ausschließlich in elektronischer Form erstellt und in der App angezeigt. Die Verrechnung erfolgt direkt bei Rechnungsstellung für die nächste gebuchte Fahrt.

2. UMI ist verantwortlich für die Abwicklung der Zahlungen und Rückerstattungen und nutzt hierfür Zahlungsdienstleister, um nicht selbst Zahlungsdaten speichern zu müssen. Über die WeShare App hat der Nutzer die Möglichkeit, Bezahldaten für die Abrechnung des Dienstes WeShare zu hinterlegen und zu verwalten.

Der Nutzer darf sich nur mit einem Zahlungsmittel anmelden, das auf seinen Namenausgestellt wurde. Der Nutzer ist verpflichtet, jeglichen Missbrauch und/oder Verdacht des Missbrauchs seiner Volkswagen ID oder WeShare Login und/oder seines WeShare Nutzerkontos und/oder der Bezahlfunktion in der WeShare App unverzüglich bei der UMI anzuzeigen, damit diese die Bezahlfunktion sperren kann. Sollte UMI den Verdacht haben, dass die Volkswagen ID/ WeShare Login und/oder das WeShare Nutzerkonto und/oder die Bezahlfunktion der WeShare App missbraucht wurde bzw. die Gefahr des Missbrauchs besteht, kann UMI das jeweilige Konto sperren.

In Ergänzung zu den gesetzlichen Haftungspflichten sowie der Haftung gemäß Abschnitt IX haftet der Nutzer für den Schaden, der entsteht, wenn er die vorstehenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt.

Soweit nicht anders in der Buchung angegeben, sind alle Zahlungsforderungen gegen den Nutzer aufgrund der Buchung eines WeShare Fahrzeuges sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die UMI ist zur Sicherung eines Ausfallrisikos berechtigt, Beträge schon vor Rechnungsstellung auf dem Zahlungsmittel des Nutzers für eine spätere Abbuchung zu reservieren (Vorautorisierung).

Der Nutzer verpflichtet sich für die Fahrt und ggfs. für die Inanspruchnahme von WeShare zur Zahlung der Preise für den bei Mietbeginn bzw. (Vorab-) Reservierung geltenden Tarif. Der jeweils geltende Tarif für den Einzelmietvertrag wird dem Nutzer vor Antritt der Miete / (Vorab-)Reservierung in der WeShare App und / oder der WeShare Website (https://www.we-share.io/pricing/) angezeigt. Eine Änderung des Tarifes nach Mietbeginn/ (Vorab-) Reservierung ist nicht möglich. Alle Tarife werden entweder in der WeShare App oder auf der WeShare Website angezeigt.

Rückerstattungen werden grundsätzlich auf das Zahlungsmittel geleistet, mit dem der Nutzer die ursprüngliche Zahlung geleistet hat.

Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen. Unter Umständen muss der Nutzer bei Dritten zunächst ein – in der Regel kostenloses –Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. UMI ist nichtverantwortlich für diese Zahlungsdienste und bietet diese auch nicht selbst an.

Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese werden durch den Drittdienstleister mitgeteilt. Unsere Pflicht, dem Nutzer nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltlicheZahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.

Scheitert die Zahlung einer Rechnung, weil das hinterlegte Zahlungsmittel abgelaufen ist, nicht (genügend) gedeckt ist, Widerspruch gegen die Zahlung eingelegt wurde oder aus sonstigem Grund, den weder UMI noch der Zahlungsdienstleister zu vertreten haben, wird die weitere Nutzung der WeShareApp gesperrt, bis die Zahlung erfolgreich nachgeholt wurde. Während der Sperrung können Fahrten weder gebucht noch angetreten werden.

VII. Versicherungsschutz WeShare

Für jede Buchung besteht eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des Pflichtversicherungsgesetzes entspricht. Hierbei besteht eine maximale Deckungssumme für Personen-, Vermögens- und Sachschäden in Höhe von EUR 100 Mio. Die maximale Deckungssumme je geschädigter Person beläuft sich auf EUR 15 Mio.

Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der WeShare Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung von gefährlichen Gütern und Stoffen.

Die vorgenannte Haftpflichtversicherung ist, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist, deckungsgleich mit den vom Gesamtverband der DeutschenVersicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für dieKfz-Versicherung, AKB 2015 („AKB“).

Verletzt der Nutzer eine Verpflichtung der AKB und führt dies zu einer Befreiung des Versicherers von seiner Zahlungsverpflichtung, entfällt der Versicherungsschutz gemäß diesem Abschnitt VII.

VIII. Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten und Reparaturen, Verpflichtungen

1. Unfälle, Diebstahl, Defekte sowie sämtliche sonstige Beschädigungen („Schaden“) des WeShare Fahrzeugs, die während der Zeit von Beginn der Nutzung gemäß Abschnitt V bis zu der ordnungsgemäßen Rückgabe des WeShare Fahrzeuges auftreten, hat der Nutzer unverzüglich telefonisch der UMI mitzuteilen.

2. Unter einem Unfall ist jedes – zumindest für einen der Beteiligten – plötzliche, mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs ursächlich zusammenhängende Ereignis zu verstehen, durch das ein nicht nur belangloser Fremdschaden verursacht wird. Keine Unfallschäden sind daher Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden am überlassenen WeShare Fahrzeug; dies gilt insbesondere für Schäden durch Bedienungsfehler.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.

4. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jeder Unfall (auch solche Unfälle, an denen keine anderen Personen und/oder Fahrzeuge beteiligt waren bzw. bei denen kein Fremdschaden entstanden ist), an dem ein von ihm geführtes WeShare Fahrzeug beteiligt war, unverzüglich der Polizei gemeldet und von dieser aufgenommen wird. Die in diesem Abschnitt VIII Ziffer 4 Satz 1 bezeichnete Verpflichtung des Nutzers gilt unabhängig davon, ob der Unfall fremd- oder selbstverschuldet war, auch bei reinen Sachschäden.

5. Ist die Polizei telefonisch nicht erreichbar oder verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Nutzer dies unverzüglich telefonisch der UMI mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Nutzer die weitere Vorgehensweise mit UMI abzustimmen und dessen Instruktionen Folge zu leisten. Auch dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war und/oder ausschließlich reine, geringfügige Sachschäden bei einem WeShare Fahrzeug oder einem Fremdfahrzeug entstanden sind.

6. Der Nutzer darf sich, außer bei Vorliegen zwingender anderer Umstände, von dem Unfallort erst entfernen, nachdem:

a) die polizeiliche Aufnahme vollständig abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, UMI gemäß vorstehender Ziffer 5 entsprechend informiert und, sofern möglich, der Nachweis über dieVerweigerung der Unfallaufnahme durch die Polizei oder über die telefonische Unerreichbarkeit der Polizei erbracht wurde),

b) nach Absprache mit der UMI ggf. Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadensminderung seitens des Nutzers ergriffen wurden,

c) UMI ermöglicht worden ist, sämtliche zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen zu treffen und

d) das WeShare Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben wurde bzw. eine entsprechende Weisung durch UMI erfolgt ist, oder nach Absprache mit UMI anderweitig durch den Nutzer sicher abgestellt worden ist.

Zwingende andere Umstände im Sinne von dieser Ziffer 6 Satz 1 der Nutzungsbedingungen liegen insbesondere vor, wenn der Nutzer sich aufgrund unfallbedingter Verletzung eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.

7. Der Einzelmietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das WeShare Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Einzelmietvertrag nach Absprache mit UMI mit der Übergabe an ein Abschleppunternehmen.

8. Dem Nutzer ist es im Falle eines Unfalls, an dem ein von ihm geführtes WeShare Fahrzeug beteiligt war, und im Falle von Schäden (auch bei Haftpflichtschäden) untersagt, ein Schuldanerkenntnis, eine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung gegenüber Dritten abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen. Wird trotz der vorstehenden Untersagung eine Haftungszusage, ausdrücklich und/oder konkludent durch Zahlungsleistungen, erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Nutzer selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

9. Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Nutzer gegenüber UMI verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, wird UMI dem Nutzer im Nachgang zur Meldung ein Formular zur Schadensanzeige zur Verfügung stellen. Dieses hat de rNutzer auf Verlangen der UMI innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des entsprechenden Formulars bei ihm vollständig ausgefüllt an UMI zurückzusenden. Maßgeblich für dieEinhaltung der Frist ist der Tag der Versendung der Schadensanzeige an die UMI. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei der UMI ein und wird der Schaden aufgrund dieser schuldhaft verspäteten Rücksendung von der Versicherung nicht reguliert, behält sich UMI in diesem Fall vor, den Nutzer mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten und das Kundenkonto zu sperren.

10. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Eintritt des Schadensereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er hat dabei Weisungen von UMI, soweit zumutbar, zu befolgen und diese bei der Schadensermittlung und -regulierung zu unterstützen.

11. Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht in jedem Fall allein der UMI zu.

12. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an dem WeShare Fahrzeugstehen in jedem Fall ausschließlich UMI zu. Sind derartige Leistungen seitens Dritter an den Nutzer geflossen, muss er diese unaufgefordert an UMI weiterleiten.

Auf Verlangen von UMI hat der Nutzer jederzeit den genauen Standort des WeShareFahrzeugs mitzuteilen und die Besichtigung des WeShare Fahrzeugs zu ermöglichen.

IX. Haftung des Nutzers

1. Bei Fahrzeugschäden, Verlust des WeShare Fahrzeugs und Einzelmietvertragsverletzung haftet der Nutzer nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt wurde. Demnach haftet der Nutzer dann nicht, wenn er diePflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

2. Die Haftung des Nutzers für Schäden aus Unfällen (sowohl Schäden am überlassenen WeShare Fahrzeug als auch Fremdschäden), Brand und für Verlust von WeShare Fahrzeugen ist auf einen Selbstbehalt reduziert („Haftungsreduzierung“). Der Selbstbehalt pro Schadensfall beträgt EUR 450 (in Worten: Euro vierhundertfünfzig) Durch die Zahlung eines Entgelts in Höhe von EUR 1,00 pro Fahrt wird der Selbstbehalt auf EUR 450,00 (in Worten: Euro vierhundertfünfzig) gesenkt. Der Nutzer haftet demnach für jedes einzelne Schadensereignis (auch für von ihm verursachte Fremdschäden) bis zu einem Betrag in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung, d.h. durch Zahlung des vorbezeichneten Entgelts in Höhe von EUR 1,00, bis zu einem Betrag von maximal EUR 450,00.

3. Die Haftungsreduzierung findet keine Anwendung

a. im Fall von mechanischen Schäden am WeShare Fahrzeug, die durch die nicht korrekte Nutzung desselben entstehen. Diese müssen über die Selbstbeteiligung hinaus durch den Nutzer beglichen werden;

b. im Fall von pflichtwidriger Nichtmeldung eines Unfalls oder Schadens gemäß Abschnitt VIII dieser Nutzungsbedingungen;

c. wenn ein unberechtigter Fahrer das WeShare Fahrzeug gebraucht, oder derFahrer des WeShare Fahrzeuges nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;

d. wenn der Nutzer des WeShare Fahrzeugs den jeweiligen Schaden (auch Fremdschaden) vorsätzlich verursacht hat. Wurde der Schaden (auch Fremdschaden) grob fahrlässig verursacht, ist UMI berechtigt, die Leistungsverpflichtung zur Haftungsreduzierung in einem der Schwere des Verschuldens des Nutzers entsprechenden Verhältnis zu kürzen;

e. wenn eine von dem Nutzer zu erfüllender Verpflichtung, insbesondere nach dem Abschnitt VIII und nach Abschnitt XII dieser Nutzungsbedingungen, vorsätzlich verletzt wurde oder der Nutzer die Führung des WeShare Fahrzeugs anderen Personen (auch Familien- und Haushaltsangehörigen) überlässt. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllender Verpflichtung ist UMI berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsreduzierung in einem der Schwere des Verschuldens des Nutzers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend von den Bestimmungen in den beiden vorstehenden Sätzen ist UMI zurHaftungsreduzierung verpflichtet, soweit die Verletzung der Verpflichtung weder für den Eintritt des Haftungsreduzierungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsreduzierungspflicht von UMI ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Verpflichtung arglistig verletzt wurde. Die Haftungsreduzierung gilt nur für den Einzelmietvertragszeitraum.

4. Im Falle der Haftung des Nutzers ohne Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung, stellt der Nutzer UMI von Forderungen Dritter frei.

5. Für die Bearbeitung eines Schadensfalls erhebt die UMI zudem eine Bearbeitungsgebührgemäß der Gebührentabelle unter (https://www.we-share.io/pricing/)

6. Der Nutzer ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit einemWeShare Fahrzeug begangen werden, haftbar. Er kommt für alle daraus entstehendeKosten auf und stellt UMI vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für dieBearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat derNutzer für jeden Vorgang eine Kostenpauschale an UMI zu bezahlen. Die Höhe derKostenpauschale ergibt sich aus der Preisliste unter https://www.we-share.io/pricing/

X. Nutzungsrechte, Datennutzung

1. Der Nutzer erhält das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht, WeShare und die WeShare App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Nutzung der WeShare App ist räumlich auf das Geschäftsgebiet beschränkt.

2. UMI schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung, die über die WeShare App abrufbar ist. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Nutzer UMI das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

XI. Mobile Datenverbindung

1. Die Nutzung der WeShare App setzt ein voll funktionsfähiges und ausreichend geladenes mobiles Endgerät voraus.

2. Die Herstellung der mobilen Datenverbindung über Mobilfunk zwischen der WeShareApp und dem Internet ist nicht Bestandteil des Dienstes WeShare und liegt nicht im Verantwortungsbereich der UMI. Hierfür wird eine SIM-Karte mit aktivierter Datenoption und gültigem Mobilfunkvertrag benötigt.

3. Für die Nutzung der SIM-Karte/Mobilfunkverbindung gelten ausschließlich die mit dem Telekommunikationsanbieter in dem Mobilfunkvertrag vereinbarten Bedingungen; dies gilt insbesondere hinsichtlich anfallender Verbindungs- und Roamingentgelte. Es wird empfohlen, einen Mobilfunktarif mit ausreichendem Datenvolumen zu wählen.

4. Die mobile Datenverbindung sowie deren Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) hängen von Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle und Leistungspflichten der UMI liegen. Dazu gehören insbesondere:

• ausreichender Mobilfunkempfang am Standort des WeShare Fahrzeugs,

• Vorhandensein von Störungen, Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen des Mobilfunkempfangs durch Tunnel, Garagen, Unterführungen oder sonstige Störeinflüsse (Witterungseinflüsse wie Gewitter, Störeinrichtungen, Gebäude, Brücken oder Berge, intensive Mobilfunknutzung in der betreffenden Funkzelle etc.).

XII. Verantwortlichkeit des Nutzers, Vertragsstrafen

Der Nutzer ist verpflichtet:

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung von WeShare nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche/behördliche Bestimmungen (insbesondere datenschutzrechtliche Vorschriften), Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt,

2. das genutzte WeShare Fahrzeug pfleglich zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers zu beachten,

3. das WeShare Fahrzeug grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Fenster und Zentralverriegelung müssen verschlossen sein),

4. sicherzustellen, dass das WeShare Fahrzeug nur in verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,

5. alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des WeShare Fahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen,

6. im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und UMI zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrtfortgesetzt werden kann,

7. sicherzustellen, dass die Hochvoltbatterie beim Verlassen des Geschäftsgebietes ausreichende Kapazität aufweist und der Nutzer das WeShare Fahrzeug wieder in das Geschäftsgebiet zurückbringen kann,

8. das Fahrzeug nicht in Garagen oder Tiefgaragen abzustellen, weder zur Beendigung der Miete noch für einen Zwischenstopp.

9. Das Fahrzeug nicht auf privaten Parkplätzen abzustellen, es sei denn zum Zwecke eines vertragsgemäßen Zwischenstopps.

10. das Fahrzeug nur auf Parkplätze zu stellen, die aufgrund Parkraumbewirtschaftung als zulässige öffentliche Parkplätze im Geschäftsgebiet ausgewiesen sind, insbesondere auch nicht auf Parkplätze zu stellen, die ein temporäres Parkverbot von bis zu 72 Stunden im Voraus ausweisen. Dies gilt auch für Zwischenstopps und für den Fall einer technischen Störung des WeShare Services.

11. Parkkosten für öffentliches Parken außerhalb des ausgewiesenen Geschäftsgebiets selbst zu tragen

12. Die im WeShare Fahrzeug befindlichen Sitzerhöhungen werden ausschließlich aufeigene Gefahr genutzt. Ein Anspruch gegen UMI, bei nicht sachgemäßer Nutzung,besteht nicht.

Dem Nutzer ist es untersagt:

1. das WeShare Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können zu führen. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰,

2. mit Hilfe der Ladekarte andere Fahrzeuge aufzuladen als das WeShare Fahrzeug, dem die Ladekarte zugeordnet ist,

3. den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn, dies ist erforderlich, um Kinder oder Kleinkinder unter Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern und/oder die Einhaltung der Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu gewährleisten. Nach Beendigung der Notwendigkeit ist der Beifahrerairbag umgehend zu aktivieren,

4. das WeShare Fahrzeug für Fahrten außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, motorsportlichen Zwecken, Vergleichsfahrten oder Rennen jeglicher Art zu verwenden,

5. das WeShare Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte zu verwenden,

6. das WeShare Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonst gefährlicher Stoffe, soweit sie haushaltsübliche Mengen deutlich übersteigen, zu verwenden,

7. das WeShare Fahrzeug zur Weitervermietung oder einen nicht durch UMI genehmigten Zweck zu nutzen,

8. mit dem WeShare Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten,

9. das WeShare Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden,

10. im WeShare Fahrzeug zu rauchen bzw. Mitfahrern das Rauchen zu gestatten,

11. Tiere mit in das WeShare Fahrzeug zu nehmen oder zu transportieren,

12. das WeShare Fahrzeug zu verschmutzen oder Abfälle irgendwelcher Art im WeShare Fahrzeug zurückzulassen,

13. mehr als die gemäß Fahrzeugzulassung erlaubte Anzahl von Fahrzeuginsassen zu befördern,

14. eigenmächtig Reparaturen oder Umbauten am WeShare Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen,

15. Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung/Kindersitzvorrichtung zu befördern. Der Nutzer hat sämtliche Herstellerhinweise zum Thema Montage in das WeShare Fahrzeug von Babyschalen zu befolgen,

16. mit dem WeShare Fahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen,

17.die Motorhaube zu öffnen, um den sicheren Umgang mit der im WeShare Fahrzeugverbauten Hochvolttechnik sicher zu stellen,

18. seinen (privaten) CarNet-Account oder We Connect mit dem WeShare Fahrzeug zu koppeln und auf diese Weise einen Nutzerwechsel vorzunehmen,

19. CarNet oder We Connect im WeShare Fahrzeug zu deaktivieren, indem er dieses auf privaten Modus setzt,

20. die Batterie vollständig leer zu fahren bzw. mit einer Reichweite von 20 km und weniger abzustellen, da der Ladevorgang dann nicht mehr ordnungsgemäß gestartet werden kann.

Bei Zuwiderhandlungen gegen eine oder mehrere oder Nichterfüllung einer oder mehrerer Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern dieses Abschnitts XII, ist UMI berechtigt, den Einzelmietvertrag fristlos zu kündigen. Ersatzansprüche des Nutzers gegen UMI sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er gegen eine in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelung verstößt und hierfür in der Preisliste unter https://www.we-share.io/pricing/ eine Gebühr/Vertragsstrafe in bestimmter Höhe vorgesehen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Nutzer gegen Verkehrs- undOrdnungsvorschriften verstößt, seine Kundenkarte bzw. Login Daten (z.B. E-Mail, PIN) an Dritte weitergibt sowie bei unerlaubten Auslandsfahrten. Die Geltendmachung vonSchäden bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.

XIII. Verantwortlichkeit der UMI

1. UMI ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung von WeShare und der WeShare App entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Fahrerwährend der Fahrt durch die Nutzung der WeShare App vom Verkehrsgeschehen abgelenkt wird und dies zu Unfällen führt.

2. UMI ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer für die Volkswagen ID oder den WeShare Login ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort nicht sicher verwahrt hat.

3. UMI ist nicht verantwortlich für datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers oder von Dritten, denen der Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf den Dienst WeShare eingeräumt hat.

4. Im Übrigen haftet UMI nach den folgenden Bestimmungen:

a. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der UMI liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche die UMI ganz oder teilweise an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, insbesondere Krieg, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen entbinden UMI für die Dauer dieser Ereignisse von der Pflicht zur Leistung.

b. Die Haftung der UMI wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch UMI oder ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die UMI auch bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht, ist die Haftung der UMI dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die UMI auch bei leichter odermittlerer Fahrlässigkeit unbeschränkt.

c. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der UMI für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Ansprüche bestehen insoweit gemäß der in dieser Ziffer genannten Regeln nur gegen die UMI direkt.

d. Unabhängig von einem Verschulden der UMI bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

e. Die UMI übernimmt keine Haftung für Sachen, die im WeShare Fahrzeug – sei es beider Rückgabe oder bei Verlassen des Fahrzeugs während der Mietzeit – zurückgelassen werden. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der grobenFahrlässigkeit von UMI, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

XIV. Nutzerservice

Für WeShare stellt die UMI dem Nutzer einen telefonischen Kundenservice rund um die Uhr zur Verfügung („Nutzerservice“). Die Telefonnummer wird angezeigt, wenn in der WeShare App der Telefon-Button verwendet wird. So wird die Telefonnummer damit vorausgewählt und der Nutzer muss nur auf ‚Anrufen‘ klicken. Für einen Anruf beim Nutzerservice fallen lediglich die Gesprächskosten des Telekommunikationsdiensteanbieters an.

XV. Entsprechende Anwendung von VVG und AKB

Solange und soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die AKB entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Unklarheiten.

XVI. Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Buchung bei WeShare jederzeit widerrufen. Näheres kann der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen) entnommen werden. Sofern der Nutzer vor dem Widerruf bereits Leistungen in Anspruch genommen hat, müssen diese gemäß der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Preise gezahlt werden. Ein Widerruf ermöglicht somit keine kostenfreien Leistungen. Nach dem Widerruf dürfen Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden.

XVII. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit WeShare und der WeShare App ist Berlin, Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann ist. Ist der Nutzer Verbraucher kann UMI ihn nur bei dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht verklagen; der Nutzer kann UMI dagegen neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Dienst WeShare, der WeShare App und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt abweichend hiervon das Recht des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

XVIII. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

XIX. Streitbeilegung

Die UMI GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.

Anlage 1 Widerruf

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns UMI UrbanMobility International GmbH Mollstraße 1, Berlin unter +49 30 2555 85657 anrufen oder mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail an we-care@we-share.io) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnenerhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an UMI Urban Mobility International GmbH Mollstraße 1, 10178 Berlin.

E-Mail-Adresse: we-care@we-share.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.