Nutzungsbedingungen für WeShare Firmenkunden

Präambel

1. Die UMI Urban Mobility International GmbH ("UMI GmbH”) ist der Anbieter eines Carsharing-Dienstes, der unter der Marke "WeShare" angeboten wird, und betreibt eine Flotte vollelektrischer Fahrzeuge. Ziel der UMI GmbH ist es, nachhaltige Mobilität in städtischen Gebieten zu schaffen und zu fördern, indem Dienstleistungen sowohl Privatpersonen als auch juristischen Personen angeboten werden.
Der Vertragspartner (im Folgenden als "Unternehmen" bezeichnet) möchte seinen Mitarbeitenden ein nachhaltiges Unternehmensmobilitätskonzept anbieten, das es dem Unternehmen ermöglicht, die Kosten für Geschäftsfahrten und die damit verbundene Rechnungsstellung durch eine einheitliche Lösung effektiv zu verwalten.

§1. Definitionen

Die folgenden Begriffe haben die nachstehend aufgeführten Bedeutungen:

1. "WeShare App" ("App") ist eine von UMI GmbH kostenlos zum Download bereitgestellte mobile Anwendung, die die Nutzung des WeShare Carsharing Services ermöglicht und die von UMI GmbH von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann;

2. "WeShare Carsharing" und/oder "WeShare Service" ist der von WeShare angebotene Mietservice, der in Verbindung mit der App und/oder dem Geschäftskonto, soweit zutreffend, registrierten und validierten Nutzern die flexible Nutzung der Flotte von vollelektrischen Fahrzeugen ermöglicht;

3. "Nutzungsbedingungen von WeShare" bezeichnet die für jedes Benutzerkonto geltenden Bedingungen für die Nutzung des WeShare-Dienstes, die auch unter https://www.we-share.io/app-terms/ verfügbar sind und von UMI GmbH von Zeit zu
Zeit aktualisiert werden können;

4. "Benutzerkonto" bezeichnet ein WeShare-Konto, über das der Eigentümer verfügt
und:
(I) die WeShare App auf einem kompatiblen mobilen Gerät installiert hat,
(II) sich bei WeShare registriert hat und über ein aktives persönliches Benutzerkonto bei WeShare verfügt und Identifikationsdaten einschließlich einer persönlichen Kreditkartennummer eingegeben hat
(III) die Nutzungsbedingungen von WeShare akzeptiert hat

5. "Autorisierter Benutzer" und/oder "Benutzer" bezeichnet eine Person, die zur Nutzung und Verknüpfung des Geschäftskontos des Unternehmens mit seinem Benutzerkonto berechtigt ist, oder eine Person mit einem Benutzerkonto, die zur Nutzung des WeShare-Dienstes in Verbindung mit dem Geschäftskonto berechtigt ist. Autorisierte Benutzer werden vom Admin des Firmenkontos aufgefordert, ihre jeweilige E-Mail mit dem Benutzerkonto zu verknüpfen, um ein Business Profil zu erstellen. Autorisierte Benutzer sind alle im Geschäftskonto des Unternehmens registriert.

6. "Geschäftskonto" und/oder "Firmenkonto" bedeutet eine online-basierte Geschäfts- Backoffice-Lösung, die der Firma angeboten wird, um auf den WeShare Business- Service zuzugreifen. Das Unternehmen kann alle Geschäftsfahrten verwalten, indem es autorisierte Benutzer im Geschäftskonto registriert;

7. "Business Profil" bezeichnet das Profil, das durch die Verknüpfung der E-Mail jedes autorisierten Benutzers mit dem WeShare Business Account erstellt wird und es dem autorisierten Benutzer ermöglicht, Geschäftsfahrten zu unternehmen und den WeShare-Dienst über die Rechnungsinformationen des Unternehmens und nicht über persönliche Zahlungsmittel zu bezahlen;

8. (“Business Account Antrag”) Standard-Antragsform, die zur Annahme des Angebots der UMI GmbH durch den Vertragspartner verwendet wird.

9. "Admin-Portal" online basierte Backoffice-Lösung zur Nutzung durch den Vertragspartner.

10. "Nutzungsbedingungen des Business Profils": bezeichnet die hiermit in Anhang I beigefügten Bedingungen, die für jeden autorisierten Benutzer gelten, während er im Business Profil Modus mit dem WeShare-Dienst fährt, und die von UMI GmbH von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.

§2. WeShare Service für Geschäftsfahrten

1. Damit der Vertragspartner für autorisierte Benutzer WeShare Carsharing für Geschäftsfahrten nutzen kann, stellt UMI GmbH dem Vertragspartner ein Geschäftskonto zur Verfügung, von dem aus er alle Geschäftsfahrten verwalten kann. Zu diesem Zweck können autorisierte Benutzer ein Business Profil erstellen, indem sie sich bereit erklären, ihr jeweiliges Benutzerkonto mit dem Geschäftskonto zu verknüpfen.

2. Die Nutzungsbedingungen von WeShare, verfügbar unter https://www.we- share.io/app-terms/, und die Nutzungsbedingungen des Business Profils, die Anhang I beigefügt sind, gelten für jeden autorisierten Benutzer mit einem Business Profil.

3. Vor Beginn jeder einzelnen Anmietung können autorisierte Benutzer innerhalb der App-Anwendung wählen, ob sie im Modus "Business Profil" fahren möchten.

§3. Geschäftskonto: WeShare Business

1. Um ein Geschäftskonto anzulegen, muss der Vertragspartner:
a. Einen von einer vertretungsberechtigten Person vollständig ausgefüllten und
signierten WeShare Business Account Antrag zur Verfügung stellen
b. der UMI GmbH seinen Handelsregisterauszug zur Verfügung stellen
c. mindestens 3 autorisierte Benutzer im Geschäftskonto registrieren, die den WeShare-
Service im Modus "Business Profil" nutzen können.

2. Das Geschäftskonto ermöglicht dem Vertragspartner den Zugriff auf die online- basierte Back-Office-Lösung ("Admin-Portal"), indem er die speziell für den Vertragspartner bereitgestellten Anmeldedaten eingibt.

3. Das Admin-Portal des Geschäftskontos ermöglicht es dem Vertragspartner, (a) den Namen, die E-Mail-Adressen des Unternehmens, den Status, die vergangene und aktuelle Mietdauer mit jeweiligem Datum und Kosten ("Paneldaten") jedes autorisierten Benutzers einzusehen, (b) Administratoren nach eigenem Ermessen hinzuzufügen und zu entfernen, (c) autorisierte Benutzer im Geschäftskonto hinzuzufügen und zu registrieren, (d) autorisierte Benutzer über einen Deep-Link, der vom Admin an ihre jeweilige E-Mail gesendet wird, zur Verknüpfung des Business Profils aufzufordern, (e) autorisierte Benutzer im Geschäftskonto zu verwalten, zu aktualisieren, zu sperren und/oder zu löschen, (f) die gewünschte Bezahlmethode zu hinterlegen und zu ändern, (g) Rechnungen einzusehen und herunterzuladen und (h) den Status der Rechnungen einzusehen.

4. Im Admin-Portal ist im Tab “Credits” mögliches Guthaben ersichtlich, das dem Business Account des Vertragspartners gutgeschrieben wurde. Für diese Credits gelten die Nutzungsbedingungen für WeShare Gutscheine und Guthaben, verfügbar unter diesem Link https://www.we-share.io/credit-terms.

5. UMI GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Features und Funktionen des Admin- Portals des Geschäftskontos hinzuzufügen, zu entfernen und zu aktualisieren.

§4. Benutzerkonto erforderlich

1. Um einen autorisierten Benutzer als erfolgreich registriert und mit dem Geschäftskonto verknüpft zu betrachten, muss dieser Benutzer über ein bestehendes und gültiges privates WeShare-Benutzerkonto verfügen.

2. Autorisierte Benutzer erhalten über ihre jeweilige E-Mail-Adresse eine E-Mail- Einladung vom Administrator, um das Business Profil zu verknüpfen. Wenn der autorisierte Benutzer bereits ein Benutzerkonto hat, wird er oder sie mit einem Deep- Link weitergeleitet und gebeten, das Business Profil zu aktivieren. Sollte der autorisierte Benutzer noch kein Benutzerkonto haben, muss er eines erstellen, wie in der Einladungs-E-Mail angegeben, und erst danach zum Deep Link zurückkehren, um ein Business Profil zu erstellen.

3. Der Benutzer muss vor jeder einzelnen Anmietung zu jeder Zeit, in der er beabsichtigt, WeShare Carsharing für Geschäftsfahrten zu nutzen, in den Modus "Business Profil" wechseln.

§5. Business Profil

1. Um einem autorisierten Benutzer die Erstellung eines Business Profils zu ermöglichen, erklärt sich der Vertragspartner bereit, der UMI GmbH solche autorisierten Benutzer zur Verfügung zu stellen: (i) den vollständigen Namen, (ii) die vom Unternehmen ausgegebene E-Mail-Adresse und (iii) alle anderen persönlich identifizierbaren Informationen, auf die sich die Parteien gegenseitig einigen können ("Verknüpfungsdaten"), die für Authentifizierungs- und Verifizierungszwecke erforderlich sind.

2. Der Vertragspartner muss eine gültige Zahlungsmethode angeben, die dem autorisierten Benutzer gehört. Die gültigen Zahlungsmethoden sind: Lastschrift, Kreditkarte und Debitkarte.

3. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Verknüpfungsdaten korrekt und vollständig sind, und UMI GmbH gegenüber dem Unternehmen und/oder einem autorisierten Benutzer und/oder einer anderen Partei nicht haftbar für ungenaue oder unvollständige Verknüpfungsdaten ist, die vom Unternehmen geliefert wurden.

4. Das Business Profil des autorisierten Benutzers kann jederzeit vom Admin über das Admin-Portal vom Geschäftskonto suspendiert und/oder gelöscht werden. Autorisierte Nutzer können auch, nach vorheriger Anfrage und Genehmigung des Admins, die Verknüpfung ihres Benutzerkontos mit dem Geschäftskonto aufheben und so ihr Business Profil löschen.

5. Das Unternehmen stimmt zu, das Geschäftskonto ausschließlich wie in diesem Angebot dargelegt zu verwenden.

§6. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

1. UMI GmbH kann das Geschäftskonto jederzeit sperren und/oder das Geschäftsdienstleistungsangebot beenden, wenn der Vertragspartner gegen eine der hier festgelegten Bestimmungen verstößt. Ebenso kann UMI jederzeit das Business Profil eines Benutzerkontos aussetzen und/oder das Benutzerkonto ganz löschen, wenn der autorisierte Benutzer die Nutzungsbedingungen des Business Profils und/oder die Nutzungsbedingungen von WeShare nicht einhält.

2. UMI GmbH hat keine Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf einen autorisierten Benutzer, der aufgrund dieser Nichteinhaltung und/oder Verstöße nicht in der Lage ist, ein Benutzerkonto zu registrieren, zu validieren oder zu unterhalten.

§7. Haftung des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner erkennt an, dass die Gebühren für die Nutzung des WeShare Service jederzeit Preisänderungen unterliegen können, einschließlich, ohne Einschränkung, gelegentlicher Erhöhungen in Zeiten hoher Nachfrage, wie in Abschnitt §9 ("Servicekosten") näher ausgeführt.

2. Darüber hinaus stimmt der Vertragspartner zu, dass UMI GmbH nicht für Gebühren verantwortlich ist, die einem autorisierten Benutzer entstehen, nachdem der Vertragspartner versucht hat, einen solchen autorisierten Benutzer aus dem Geschäftskonto zu entfernen, sofern das Unternehmen unvollständige oder ungenaue Entfernungsinformationen über das Admin-Portal zur Verfügung stellt.

3. Der Vertragspartner ist für alle Kosten verantwortlich, die aufgrund Handlungen mit Betrugsvorsatz oder anderer unzulässiger Aktivitäten des Administrators oder eines autorisierten Benutzers in Bezug auf das Geschäftskonto oder die Nutzung des WeShare-Dienstes im Business Profilmodus entstehen. Der Vertragspartner benachrichtigt UMI GmbH unverzüglich nach Entdeckung oder Verdacht einer betrügerischen oder unzulässigen Aktivität im Zusammenhang mit dem Geschäftskonto.

4. Der Vertragspartner haftet gesamtschuldnerisch mit den im Geschäftskonto registrierten autorisierten Nutzern für Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Angebot ergeben.

5. Bei Beschädigung des WeShare-Fahrzeugs, Verlust des Fahrzeugs oder Verstoß gegen Anhang I, Abschnitt XIII ("Verhalten bei Unfällen, Schäden, Mängeln und Reparaturen; Verkehrsdelikte") und Abschnitt XVI ("Verantwortung des Nutzers") haftet der Vertragspartner grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Der Vertragspartner stellt die UMI GmbH von allen Straf- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die von den Behörden oder anderen Stellen wegen solcher Verstöße erhoben werden.

§8. Einschränkungen

1. Der Vertragspartner darf nicht:
a. den Quellcode oder die zugrundeliegende Technologie, Methoden oder Algorithmen des Online-Panels, des WeShare-Dienstes, der WeShare-Applikation dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, diese abzuleiten;
b. Unterlizenzen vergeben, verleasen, vermieten, verkaufen, verschenken oder den Weshare Service anderweitig übertragen oder einer nicht nutzungsberechtigten dritten Partei zur Verfügung zu stellen;
c. die Benutzergebühren für jegliche Nutzung des WeShare Service erhöhen oder anderweitig ändern oder
d. einem autorisierten Benutzer zusätzliche Gebühren oder Abgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des WeShare Carsharing aufzuerlegen.
e. das WeShare Fahrzeug für Fahrzeugtests, Fahrschulungen oder zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder für gewerbliche Transporte verwenden.

2. UMI behält sich alle Rechte vor, die im Rahmen dieses Angebots nicht ausdrücklich dem Vertragspartner oder einem Dritten, einschließlich autorisierter Benutzer, gewährt werden.

§9. WeShare Business Preise

1. Der Vertragspartner zahlt der UMI GmbH den monatlich fälligen Betrag für jede einzelne Miete, die im Modus "Business Profil" gefahren wird.

2. Die Preise für WeShare Business, die unter https://www.we-share.io/de/business verfügbar sind, einschließlich der Haftungsreduzierungsgebühr, gelten entsprechend für jede Anmietung im Modus “Business Profil”.

§10. Monatliche Abrechnung und Zahlung

1. Für alle Geschäftsfahrten wird immer am 1. Tag jeden neuen Monats eine Rechnung ausgestellt. Diese steht im Admin-Portal unter dem Tab “Invoices” zur Verfügung. Die Rechnung enthält alle Fahrten jedes autorisierten Benutzers im Modus “Business Profil”, den Namen, das Datum und die Mietdauer. Rechnungen und Gutschriften werden ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt.

2. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung per Kreditkarte oder SEPA Lastschrift zu begleichen. Der fällige Rechnungsbetrag wird von UMI am Tag der Rechnungsstellung automatisch für den gesamten Monat abgebucht, wenn der Vertragspartner vorab über das Adminportal eine gültige Zahlungsmethode hinterlegt und einen automatischen Zahlungseinzug autorisiert hat. Der Vertragspartner stimmt dem automatischen Einzug ein. Verzug tritt ein, wenn die UMI GmbH die Zahlung nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht erhalten hat und eine Mahnung erfolglos ist.

3. Die UMI GmbH wird die Zahlungen zusammen mit dem Zahlungsdienstleister Stripe Inc, 354 Oyster Point Blvd South San Francisco, CA 94080 United States abwickeln. Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich auf das Zahlungsmittel, mit dem der Vertragspartner die ursprüngliche Zahlung geleistet hat. Bei Inanspruchnahme von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzlich zu diesem Angebot die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters gelten. Unter Umständen muss der Vertragspartner zunächst ein - in der Regel kostenloses - Konto bei Dritten eröffnen, um diese Zahlungsdienste in Anspruch nehmen zu können. UMI GmbH ist für diese Zahlungsdienste nicht verantwortlich und bietet diese Dienste nicht selbst an. Die Inanspruchnahme von Zahlungsdiensten Dritter kann zu zusätzlichen Gebühren führen. Diese werden vom Drittanbieter mitgeteilt.

4. Wenn die Zahlung einer Rechnung fehlschlägt, weil z.B. das Zahlungsmittel des Vertragspartners abgelaufen ist, nicht (ausreichend) gedeckt ist, ein Einspruch gegen die Zahlung eingelegt wurde oder aus einem anderen Grund, den weder UMI GmbH noch der Zahlungsdienstleister zu vertreten hat, wird die weitere Nutzung des WeShare-Dienstes in Verbindung mit dem Geschäftskonto gesperrt, bis die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde. Während des Zeitraums der Sperrung können Fahrten im Modus Business Profil weder gebucht noch angetreten werden.

5. UMI GmbH behält sich außerdem das Recht vor, im Falle eines unbezahlten WeShare- Dienstes im Rahmen dieses Vertrages alle nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich der Meldung des Vertragspartners an die zuständigen Auskunfteien. Die Wiederherstellung eines Geschäftskontos nach vollständiger Bezahlung des verspäteten Dienstes liegt im Ermessen von UMI GmbH.

§11 Garantien des Unternehmens

Das Unternehmen sichert hiermit zu und gewährleistet, dass es:

1. über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, die erforderlich sind, um UMI GmbH die Verknüpfungsdaten und alle anderen in Verbindung mit diesem Angebot bereitgestellten Informationen zur Verfügung zu stellen;

2. eine rechtlich angemessene Zustimmung von autorisierten Benutzern erhalten hat, um UMI GmbH alle persönlich identifizierbaren Informationen in Bezug auf die Verknüpfungsdaten und die Einrichtung des Geschäftskontos zur Verfügung zu stellen;

3. wird die im Geschäftskonto angezeigten Daten ausschließlich für legitime Geschäftszwecke, wie in diesem Angebot dargelegt, verwenden, einschließlich Geschäftsausgaben, Verarbeitung, Buchhaltung und Budgetierung;

4. wird die im Geschäftskonto angezeigten Daten nur den Mitarbeitern des Vertragspartners, die geschäftlich auf diese Daten zugreifen müssen, zur Verfügung stellen;

5. wird die im Geschäftskonto angezeigten Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung von UMI GmbH vor;

6. wird die im Geschäftskonto angezeigten Daten zu keinem Zweck vermieten oder verkaufen;

7. wird die im Geschäftskonto angezeigten Daten nicht in einer Weise verwenden, die UMI GmbH schadet oder einem Konkurrenten von UMI GmbH zugutekommt;

8. wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um alle Daten im Zusammenhang mit dem Geschäftskonto gegen unbefugte oder unrechtmäßige Verarbeitung und gegen unbefugten Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Änderung oder Offenlegung sowie gegen jegliche Verletzung der Sicherheitsmaßnahmen des Unternehmens zu schützen;

9. Die Marken des Vertragspartners, wie sie UMI GmbH gemäß Abschnitt §13 ("Geistige Eigentumsrechte") zur Verfügung gestellt werden, werden die geistigen Eigentumsrechte, Werberechte oder andere Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen oder anderweitig gegen sie verstoßen.

§ 12. Der Datenschutz

1. Sowohl UMI GmbH als auch der Vertragspartner sind im Rahmen ihres jeweiligen Verantwortungsbereiches verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzverordnung (VO EU 2016/679), des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer anwendbarer datenschutzrechtlicher Vorschriften zu beachten und einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen diese Vorschriften einhalten.

2. Beide Parteien haften für alle Schäden, die durch den Missbrauch von Daten oder durch Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen entstehen. Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen berechtigen beide Parteien im Wiederholungsfall zur außerordentlichen Kündigung.

§13. Geistige Eigentumsrechte

1. Der Begriff "Marken" bezeichnet die Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos, Slogans und andere identifizierende Symbole des Vertragspartners.

2. Marken bleiben immer das ausschließliche Eigentum des Vertragspartners. Sofern nicht ausdrücklich hierin festgelegt, gewährt der Vertragspartner UMI GmbH keine Lizenz oder Rechte an geistigem Eigentum oder anderen Eigentumsrechten und es wird auch nicht davon ausgegangen, dass er diese gewährt.

3. Mit der Annahme dieses Angebots räumt der Vertragspartner UMI GmbH das Recht ein, seine Marken während der gesamten Dauer der Dienstleistung (a) auf der Website von UMI und (b) in einer Liste von Unternehmen, in der beschrieben wird, mit wem UMI GmbH ähnliche Marketing- oder Werbeaktivitäten durchgeführt hat, zu zeigen, solange diese Nutzung mit den Markenrichtlinien des Vertragspartners, sofern vorhanden, übereinstimmt. Dieses Recht zur Nutzung der Marken des Unternehmens erfordert keine vorherige schriftliche Genehmigung.

§14. Schadloshaltung

1. Der Vertragspartner wird die UMI GmbH, ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Nachfolger und Zessionare von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten und Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltskosten) in Bezug auf Ansprüche Dritter, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen ergeben, entschädigen, verteidigen und schadlos halten:

a. einer Verletzung einer der Zusicherungen oder Gewährleistungen des Vertragspartners gemäß Abschnitt §11 ("Gewährleistungen des Unternehmens");

b. der Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines Dritten durch die Marken des
Vertragspartners, jedoch nur, wenn diese Marken von der UMI GmbH in der vom Vertragspartner genehmigten Weise verwendet wurden.

§15 Eigentum

1. Das Unternehmen und UMI GmbH erkennen an und stimmen zu, dass es keine Entwicklung von Technologie, Inhalten, Medien oder anderem geistigen Eigentum durch eine der beiden Parteien für die andere Partei im Rahmen dieses Angebots geben wird.

2. UMI GmbH bleibt Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile am und im Geschäftskonto und jedem Business Profil, das mit dem Geschäftskonto verknüpft ist, sowie aller Daten im Zusammenhang mit dem WeShare-Dienst, die dem Vertragspartner im Rahmen dieses Angebots angeboten werden (einschließlich, ohne Einschränkung, der im Admin-Portalangezeigten Daten), einschließlich aller Aktualisierungen, Verbesserungen und neuen Versionen davon, aller Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Geschäftskontos und des WeShare-Dienstes und aller damit verbundenen Dokumentationen und Materialien, die dem Vertragspartner, dem/den Administrator(en) oder einem autorisierten Benutzer im Zusammenhang mit diesem Angebot zur Verfügung gestellt oder zur Verfügung gestellt werden.

§16. Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, den Inhalt dieses Angebots und alle damit verbundenen Umstände Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder unanfechtbarer behördlicher Anordnungen, hilfsweise mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig.

§17. Laufzeit und Beendigung

1. Dieses Geschäftsdienstleistungsangebot tritt nach der Annahme und Unterzeichnung des Antrags (“Business Account Antrag”) auf einen WeShare Buisness Account durch den Vertragspartner auf unbestimmte Zeit in Kraft. Jede Partei kann den Geschäftsdienst mit oder ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen und erlischt automatisch mit der vollständigen Erfüllung aller von den Parteien eingegangenen Verpflichtungen.

2. Ist der Vertragspartner entweder mit der gesamten oder einem nicht unerheblichen Teil der monatlichen Zahlung gemäß Abschnitt § 10 ("Monatliche Rechnungsstellung und Zahlung") in Verzug, ist UMI GmbH berechtigt, den Geschäftsservice wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen.

§18. Höhere Gewalt

1. Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Geschäftsdienstleistungsangebots, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse zurückzuführen ist. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, das Leistungshindernis nachzuweisen und darüber hinaus im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§19 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Angebots unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Angebots im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden sich die Parteien unverzüglich auf eine angemessene Regelung einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§20 Schriftform

1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesem Angebot bedürfen der Schriftform, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

§21 Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Angebot ist Berlin, Deutschland.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf) ist ausgeschlossen.

§22 Widerrufsbelehrung

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, UMI Urban Mobility International GmbH Mollstraße 1, 10178 Berlin mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
UMI Urban Mobility International GmbH
Mollstraße 1
10178 Berlin
Telefonnummer: +49 30 2555 85 657
E-Mail-Adresse: weshare.business@we-share.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum (*)

Unzutreffendes streichen.